Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beibehaltung eines Angebots für die Übernahme von Trockenbauarbeiten bei einem Bauvorhaben im Falle der Änderung eines verwendeten und nicht im Leistungsverzeichnis des Ausschreibenden angegebenen Produkts; Konsequenz einer Änderung von Verdingungsunterlagen für die ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachverhandlungsverbot: Folgen einer unzulässigen Nachverhandlung (keine Berücksichtigung der unzulässigen Änderungen)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Änderung des Angebots durch zusätzlichen Produktvorschlag des Bieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Änderung eines Angebots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Angebotsänderung und Zuverlässigkeit

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Fabrikatsabfrage: Ausschluss bei Vorschlag eines ungeeigneten Fabrikats? (IBR 2005, 617)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 10.05.2005 - 120.3-3194.1-12-03/05
• OLG München, 09.08.2005 - Verg 11/05

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG München, 09.08.2005 - Verg 11/05

  Dies ist der Fall, wenn das vorlegende Gericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. BGHZ 154, 32, 35 f m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus OLG München, 09.08.2005 - Verg 11/05

  Das OLG Düsseldorf hat in seinem, von der Vergabekammer herangezogenen Beschluss vom 29.11.2000, Az. Verg. 21/00 (= VergabeR 2001, 38), entschieden, dass ein Bieter zwingend von der Wertung auszuschließen ist, der seine Leistungen nur scheinbar in Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung anbietet, auf Nachfrage der Vergabestelle jedoch klarstellt, dass sein Angebot bestimmte geforderte Leistungen nicht umfasst.
• OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 10/03

  Verbindlichkeit des Angebots im Vergabeverfahren; Nachträgliche Abänderbarkeit …

  Auszug aus OLG München, 09.08.2005 - Verg 11/05

  Ist ein Angebot - wie vorliegend - eindeutig, können spätere Verhandlungen den Inhalt nicht verändern (vgl. auch OLG Celle Beschluss vom 22.5.2003, Az. 13 Verg 10/03).

• VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19

  Ausschluss eines Bieters, der eine als eigene Leistung erklärte Teilleistung …

  Da das Angebot der Beigeladenen so zu werten ist, wie es eingegangen und nach dem objektiven Empfängerhorizont zu verstehen war (BGH Urteil vom 06.02.2002, X ZR 185/99; OLG München, Beschluss vom 09.08.2005, Verg 11/05), also ohne Beteiligung eines Nachunternehmers für die Herstellung der OP-Wände, ist die Beigeladen nicht leistungsfähig und damit materiell nicht geeignet.
• VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!

  Das Angebot der Antragstellerin ist nach Auffassung der Vergabekammer so zu werten, wie es eingegangen und nach dem objektiven Empfängerhorizont zu verstehen war (BGH Urteil vom 06.02.2002, ### ZR 185/99; OLG München, Beschluss vom 09.08.2005, Verg 11/05), also ohne Beteiligung eines Nachunternehmers für die Plattendruckversuche.
• OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …

  Anhaltspunkte dafür, dass die von ihr genannten Produkte nur beispielhaft aufgezählt worden sind, liegen nicht vor (vgl. zu einem solchen Fall OLG München vom 9.8.2005 - Verg 11/05).

 
• VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16

  Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …

  Soweit die Beigeladene auf die vergaberechtswidrige Aufforderung des für den Antragsgegner tätigen Büros vom 21.12.2016, die R. mbH und die G. - mbH in die Liste der Nachunternehmer aufzunehmen, die G. in einem weiteren Formblatt 235 als Nachunternehmer zur Position 3.5 benannt hat, stellt dies eine unzulässige Änderung ihres Angebots dar, die bei der Frage der Wertbarkeit des Angebots unberücksichtigt bleiben muss (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2002 - X ZR 185/99; OLG München, Beschluss vom 09.08.2005 - Verg 11/05).
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!

  Denn diesbezüglich geht die Rechtsprechung dahin, dass ein Ausschluss des Bieters, der seinen Preis im Rahmen einer Nachverhandlung geändert hat, nicht notwendig ist, sondern nur die Nichtberücksichtigung der nachverhandelten Angebotsteile in der Wertung (BGH, Urteil v. 6.2.2002 - Az.: X ZR 185/99; OLG München, B. v. 15.11.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 09.08.2005 - Az.: Verg 011/05; BayObLG, B. v. 15.7.2002 - Az.: Verg 15/02).
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  Ein Ausschluss des Bieters, der nachverhandelt hat, ist nicht notwendig, sondern nur die Nichtberücksichtigung des nachverhandelten Teils des Angebots (BGH, Urteil v. 6.2.2002 - Az.: X ZR 185/99; OLG München, B. v. 15.11.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 09.08.2005 - Az.: Verg 011/05; BayObLG, B. v. 15.7.2002 - Az.: Verg 15/02)).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Ein Ausschluss des Bieters, der nachverhandelt hat, ist nicht notwendig, sondern nur der Ausschluss des nachverhandelten Angebots (BGH, Urteil vom 06.02.2002, Az.: X ZR 185/99; OLG München, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: Verg 10/07; Beschluss vom 09.08.2005, Az.: Verg 11/05; BayObLG, Beschluss vom 15.07.2002, Az.: Verg 15/02).Führt der Auftraggeber ein Losverfahren mit der beschriebenen Zielsetzung ohne Einverständnis des Bieters durch, so handelt er gleichwohl -- aus einem weiteren Grund -- vergaberechtswidrig.
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …

  Ein Ausschluss des Bieters, der nachverhandelt hat, ist nicht notwendig, sondern nur der Ausschluss des nachverhandelten Angebots ( BGH, Urteil vom 6.2.2002 - Az.: X ZR 185/99 ; OLG München, B. v. 15.11.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 09.08.2005 - Az.: Verg 11/05; BayObLG, B. v. 15.7.2002 - Az.: Verg 15/02; VK Baden-Württemberg, B. v. 16.03.2006 - Az.: 1 VK 8/06 ; 1. VK Sachsen, B. v. 16.12.2003 - Az.: 1/SVK/146-03; B. v. 7.5.2002 - Az.: 1/SVK/035-02, B. v. 12.4.2002 - Az.: 1/SVK/024-02, 1/SVK/024-02g; 2. VK Mecklenburg- Vorpommern, B. v. 27.11.2001 - Az.: 2 VK 15/01 ).
• VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05

  Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle

  Die ASt schuldet den gemäß Leistungsbeschreibung geforderten Erfolg (vgl. OLG München, Beschluss vom 09.08.2005, Verg 11/05).
• VK Schleswig-Holstein, 21.02.2007 - VK-SH 2/07

  Kostenverteilung durch Vergleich?

  Selbstredend kann in Fällen eines Vergleichs der vorliegenden Art die persönliche Gebührenbefreiung des öffentlichen Auftraggebers (nach dem in den Verfahren vor der erkennenden Kammer zur Anwendung kommenden § 8 Abs. 1 VwKostG-SH, vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 05.01.2007, 1 [6] Verg 11/05) nicht zum Tragen kommen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 21.03.2002, 1/SVK/11- 02).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07

  Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in …